13.03.2018 / dbb beamtenbund und tarifunion

Nach erfolgloser zweiter Runde: Warnstreiks intensivieren!

© dbb beamtenbund und tarifunion
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Potsdam: Tarifverschleppung, keine Tarifverhandlung!

Auch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen endete ergebnislos. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach übte harsche Kritik an den Arbeitgebern.

„Wenn die Arbeitgeber in dem Tempo weiterverhandeln, dann brauchen wir für diesen Abschluss länger als die Bundestagsparteien zur Regierungsbildung“, erklärte der dbb Chef am 13. März 2018 in Potsdam. „Für mich war das heute und gestern eher eine Tarifverschleppung als eine Tarifverhandlung“, kritisierte Silberbach den bisherigen Verhandlungsverlauf. „Die staatlichen Steuereinnahmen sprudeln seit Monaten in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Gleichzeitig erreichen uns immer neue Meldungen über fehlendes Personal und über Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst. Statt diesen Widerspruch endlich aufzulösen und ein Verhandlungsangebot zu machen, mit dem der öffentliche Dienst wieder konkurrenzfähig wird, reden die Arbeitgeber als ob wir mitten in einer massiven Rezession stecken und als ob die Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst eine Erfindung der Gewerkschaften wären“, so der dbb Chef. Die dbb Verhandlungskommission habe sich nach dem enttäuschenden Gesprächsverlauf für eine Intensivierung der Warnstreiks in den nächsten Wochen ausgesprochen. Silberbach wörtlich: „Die Arbeitgeber brauchen diesen Weckruf.“

Themen der zweiten Verhandlungsrunde
Positiv ist: In der zweiten Verhandlungsrunde am 12. / 13. März 2018 in Potsdam wurden alle gewerkschaftlichen Forderungen in der Verhandlungsspitze diskutiert. Mehr Positives gibt es leider nicht zu berichten.
Negativ ist: Annäherung gab es in kaum einem Punkt und am wenigsten in der linearen Kernforderung des dbb. Zu 6 % (mindestens jedoch 200 Euro) hatten die Arbeitgeber keine Position und auch keinen eigenen Vorschlag. Deshalb gilt auch nach der zweiten Verhandlungsrunde: Die Arbeitgeber kennen die Gewerkschaftsforderungen seit dem 8. Februar 2018. Bis heute sind sie nicht willens oder in der Lage, ein Angebot vorzulegen. Das hat mit Tarifverhandlungen nicht viel zu tun. Das lässt sich nur noch mit Tarifverschleppung umschreiben. „Besonders beschämend ist, dass die Arbeitgeber nichteinmal zum Zukunftsthema Auszubildende sprechfähig sind“, erläuterte Silberbach den Sachstand vor der dbb-Verhandlungskommission, „für Bund und Kommunen ist Nachwuchsgewinnung auch 2018 scheinbar noch kein Thema von höchster Priorität. Hier macht sich der Eindruck breit, dass die öffentlichenArbeitgeber nur irgendwie über die Runden kommen wollen, echte Zukunftsgewinnung steht nicht auf der Tagesordnung.“

Das Fazit des dbb-Verhandlungsführers Silberbach: „Natürlich haben wir in den zwei Tagen auch viel Sacharbeit geleistet, haben in besonderen Arbeitsgruppen über spezielle Probleme des Krankenhaus- und des Sparkassenbereichs diskutiert. Aber am Ende haben wir noch längst keinen Zielkorridor erreicht, über den wir in der letzten Verhandlungsrunde das Ziel eines werthaltigen Tarifkompromisses erreichen können.“

Warnstreiks – jetzt und bundesweit
Diesen Ball griff dbb-Tarifchef Volker Geyer vor der Verhandlungskommission auf und stellte zur Diskussion, wie der dbb mit seinen betroffenen Fachgewerkschaften mit dem äußerst unbefriedigenden Zwischenstand umgehen soll. „Die Antwort ist eindeutig ausgefallen. Die Kolleginnen und Kollegenwollen die Zeit bis zum 15. April 2018 – dem Beginn der letzten Verhandlungsrunde – nutzen, um den Arbeitgebern flächendeckend ihren Unmut zuzurufen. Ich habe festgestellt, dass die Aktionswilligkeit bei unseren Kollegen aus Bund und Kommunen gleichermaßen vorhanden ist, dass von Ost bis West und von Nord bis Süd sich viel Wut aufgestaut hat. Schon morgen, 14. März 2018, wird in Rostock die erste Protestaktion von uns stattfinden. Ich gehe davon aus, dass wir bundesweit zahlreiche Aktionen organisieren werden. Das ist jetzt natürlich ein dynamischer Prozess, aber schon heute hier in Potsdam, haben wir viele Aktionen konkretisiert.“ 

Silberbach und Geyer unisono vor der dbb-Verhandlungskommission: „Wir haben bisher ordentliche Protestaktionen hingelegt, aber bis zum 15. April 2018 müssen wir mehr und hartnäckiger streiken. Sorgt dafür, dass alle vom Protest angesteckt werden. Tarifverhandlungen gewinnt man nicht imWohnzimmer oder über Facebook. Wir müssen geschlossen und massiv auftreten. Bundesweit.“

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