Aktuelle Pressemitteilung zur Besoldungserhöhung

c.o.: Tony Hegewald, pixelio.de

komba Hessen erkennt Bemühen der Landesregierung in der Beamtenbesoldung an +++ Wichtiger Schritt zum Kurswechsel +++ Aber was bedeutet die Freifahrtregelung für die Kommunen?

Frankfurt. „Die hessischen Beamtinnen und Beamten nehmen an der allgemeinen Einkommensentwicklung 2017 teil“, stellte der Vorsitzende der komba Hessen, Richard Thonius fest. „Wir anerkennen das Bemühen der Landesregierung unter Ministerpräsident Bouffier, den Tarifabschluss für die Angestellten im öffentlichen Dienst auch auf die Beamten – und damit auch auf die Kommunalbeamten -zu übertragen.“ Das bedeutet 2 % mehr Gehalt, mindestens aber 75 € ab 01.07.2017 und weitere 2,2 % ab 01. Februar 2018.

Es stellt sich aber die Frage, wie das landesweite Jobticket auf die Kommunalbeamten umgesetzt werden wird. „Hier ist die kommunale Gemeinde gefordert, adäquat ein Jobticket nicht nur für die Beamten sondern für alle Beschäftigten in den Kommunen analog zur Landesregelung umzusetzen“, sagt Thonius.

Mit Genugtuung stellt die komba Hessen fest, dass der Weg zur 40-Stunden-Woche für Beamte eingeschlagen wurde. Durch die intensiven Gespräche des dbb Hessen mit der Politik wurde erreicht, dass die Beamten die 41. Arbeitsstunde künftig in ein Lebensarbeitszeitkonto „einzahlen“. Das von der Landesregierung geplante Einfrieren des Lebensarbeitszeitkontos konnte so verhindert werden.

Allerdings, bemängelte Thonius, habe die Landesregierung in der heutigen Pressekonferenz erneut keine Nachbesserung der Besoldung für die Beamtinnen und Beamten für die Jahre 2015 und 2016 zugesagt. „Dadurch klafft zwischen der Einkommensentwicklung für Angestellte und Beamte in Hessen ein Unterschied von 3,5 Prozent“, betonte Thonius. Damit begründete er das Festhalten des dbb Hessen an den drei Verfassungsklagen gegen die Besoldungsregelungen der letzten zwei Jahre. Diese sind seit Januar anhängig an den Verwaltungsgerichten in Darmstadt, Frankfurt und Wiesbaden. In 2015 gab es für die Beamten in Hessen eine Nullrunde und 2016 zur Jahresmitte eine Erhöhung ihrer Bezüge um ein Prozent.