Liebe Kolleginnen und Kollegen,
auch in der dritten Verhandlungsrunde gab es von Seiten der Arbeitgeber kein Entgegenkommen bzw. wurde den Verhandlungsführern ein Angebot vorgelegt, welches einfach nicht annehmbar war. Auch der Verhandlungsführer für den dbb Volker Geyer (stv. Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik) stellte konstatiert fest: „So viel Verweigerung war noch nie! Bund und Kommunen haben mit viel Verzögerung und destruktiver Energie einen Kompromiss verhindert.“ Damit wurde von Seiten der Arbeitgeber wieder viel verbrannte Erde hinterlassen, was zu Demotivation und Verärgerung bei der eignen Belegschaft führen wird. Aber dies scheint die Arbeitgeberseite nicht zu interessieren und nehmen damit eine weitere Wettbewerbsschwächung des öffentlichen Dienstes auf dem Arbeitsmarkt in Kauf, obwohl sich dies der Staat mit Blick auf den Fachkräftemangel nicht leisten kann. Auch unser Bundesvorsitzender Andreas Hemsing sah in den vier Verhandlungstagen erschreckend wenig Bewegung auf der Arbeitgeberseite, warum das Scheitern der Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt die logische Konsequenz darstelle.
Wie geht es nun weiter? Die Gewerkschaften hätten gerne im Rahmen einer vierten Verhandlungsrunde einen Kompromiss erarbeiten wollen, was aber von Seiten der Arbeitgeber abgelehnt wurde. Stattdessen wurde die Schlichtung angerufen. Diese wird spätestens am 24. März 2025 starten. In der Schlichtung versuchen zwei Schlichter, die Tarifpartner zu einem Kompromiss zu bewegen. Die Arbeitgeberseite hat hierfür den ehemaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch benannt. Henning Lühr, der schon vor zwei Jahren eine erfolgreiche Schlichtung moderierte, wurde von den Gewerkschaften benannt. Nach der Schlichtung muss auf jeden Fall eine weitere Verhandlungsrunde stattfinden. Dort kann der Schlichterspruch angenommen, modifiziert oder abgelehnt werden. Anschließend wären Urabstimmung und Vollstreik wahrscheinlich. Deshalb hat auch unser Bundesvorsitzender Andreas Hemsing im Rahmen der Bundestarifkommission ganz klar gesagt: „Für den Fall eines Schlichterspruchs, der weit weg von unseren Erwartungen sein wird, muss sich jetzt schon mit dem Thema Arbeitskampf nach einer Schlichtung befasst werden. Auch wenn wir der Schlichtung natürlich eine Chance geben, wäre es angesichts der krassen Verweigerungshaltung von Bund und Kommunen fahrlässig, dies nicht zu tun. Wer das Vorgehen von Bund und Kommunen hier in Potsdam erlebt hat, muss davon ausgehen, dass am Ende kein Kompromiss, sondern ein Diktat stehen soll.“ Auch unser Landesvorsitzender Richard Thonius sieht das ähnlich: „Ich bin fassungslos über diese Verweigerungshaltung von der Arbeitgeberseite. Jetzt kann ich nur an beide Seiten appellieren, es muss ein verhandelbarer Schlichterspruch ausgearbeitet werden. Gelingt dies nicht, werden wir die Streikmaßnahmen bis hin zu einem Vollstreik ausweiten müssen.“
Wir kämpfen für Euch und werden Euch über weitere Bewegungen im Tarifstreit informieren!