Urteile zu arbeits- und tarifrechtliche Themen
Der Fall - Die Entscheidung - Das Fazit
Eine Auswahl an aktuellen Rechtsprechungen im Arbeits- und Tarifrecht.
Aus dem Magazin "tacheles" vom dbb beamtenbund und tarifunion.
tacheles 9/2020: Streikrecht in der Daseinsvorsorge während der Corona-Pandemie
Während der Corona-Krise sind auch Streiks in Betrieben der Gesundheitsvorsorge möglich, so das Arbeitsgericht Gießen im Wege einer einstweiligen Verfügung. Für Streiks im Bereich der Gesundheitsfürsorge sei zwar die Sicherstellung eines Notdienstes Mehr
tacheles 9/2020: Leiharbeitende dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Regelung des § 11 Abs. 5 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG), die den Einsatz von Leiharbeitenden als Ersatz für streikende Beschäftigte in einem Betrieb untersagt, für verfassungsgemäß erklärt (BVMehr
tacheles 9/2020: Keine Verletzung von Grundrechten durch Streik auf Firmenparkplatz
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hält Streikmaßnahmen auf Firmenparkplätzen unter bestimmten Umständen für zulässig und bestätigt damit entsprechende Urteile des Bundesarbeitsgerichts (BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2020, Aktenzeichen 1 BvR 719/1Mehr
tacheles 7/8 2020: Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen nach dem TVöD aufgrund eines Haustarifvertrags
Sofern ein Arbeitgeber fälschlicherweise annimmt, er sei zur Gewährung von Leistungen an die Beschäftigten aus einem Tarifvertrag verpflichtet, wird durch die wiederholte Leistung keine betriebliche Übung begründet. Es kann sich jedoch aus dem WortlaMehr
tacheles 7/8 2020: Befristung von Sportlichem Leiter eines Fußballvereins unwirksam
Anders als bei einem Profifußballspieler stellt der Verschleiß bei einem Sportlichen Leiter keinen sachlichen Grund für die Befristung des Arbeitsverhältnisses dar (ArbG Hannover, Urteil vom 15. Januar 2020, Aktenzeichen 9 Ca 182/19).Mehr
Landesgewerkschaft Hessen
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