„Wir haben in Hessen bei Beamten zukünftig eine Zweiklassengesellschaft!“

Landesvorsitzender Richard Thonius (c) Wolfgang Habermehl

Am vergangenen Donnerstag wurden in Wiesbaden die Gewerkschaften und weitere Verbände zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Besoldungsanpassung (HBesAnpG) ab 01. Juli 2017 angehört. Dadurch soll der Tarifabschluss zum TV-H um vier Monate zeitversetzt auf die Beamten übertragen werden.

Der Landesvorsitzende der hessischen „komba gewerkschaft“ Richard Thonius nimmt zu dem Gesetzesentwurf wie folgt Stellung:

Die Gewerkschaft begrüßt den Kurswechsel der Landesregierung, der über die eigenen Festlegungen im Koalitionsvertrag hinausgeht.

Allerdings äußert er Kritik an der Umsetzung. Trotz des baldigen Inkrafttretens bestünde durch den zeitlichen Verzug nach wie vor ein Abstand von 3,5% der Besoldung um Gehalt der Tarifbeschäftigten. Auch die weitere Anpassung der Besoldung zum 01. Februar 2018 ändert aufgrund steigender Tariflöhne daran nichts. Die Gewerkschaft komba fordert ein Aufholen dieser Lücke.

Mit der Übernahme des Tarifabschlusses ist auch die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel im Nahverkehr durch Landesbeamte vorgesehen. Hier setzt die Kritik an. Richard Thonius sagt dazu: „Wenn die Landesregierung als Gesetzgeber im Rahmen der Beamtenbesoldung eine Freifahrtregelung für die Beamten festlegt, dann hat dies auch für die Kommunalbeamten zu gelten. In der Vergangenheit haben die Kommunalbeamen auch auf Besoldungsanteile verzichten müssen, damit das Land seine Versorgungsrücklage auffüllen konnte. Jetzt gibt es einen Bonus für die Landesbeamten und die Kommunalbeamten werden davon ausgeschlossen. So kann man keine sinnvolle Politik machen.“

Die somit entstehenden Bonitätsunterschiede zwischen Kommunalbeamten und Landesbeamten werde man nicht tolerieren. So wird bei den Beamten im Land eine Zweiklassengesellschaft eingeführt.