Schwarz-Grün lässt die Katze aus dem Sack
Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beschäftigten
„Die bekannt gewordenen Vereinbarungen von Schwarz-Grün sind für die komba Hessen nicht hinnehmbar“ sagt der Vorsitzende Ralf Gehrsitz.
Auch wenn die beim Land geplanten Stellenstreichungen sich nicht auf die Kommunen übertragen lassen, so sind die weiteren Planungen gerade auf dem Rücken der Beamten bei Land und Kommunen ein Unding, das den schärfsten Widerstand aller Gewerkschaften hervorrufen wird.
So plant das Land, die Beamtenbesoldung von jeglicher Einkommensentwicklung abzu-koppeln. Für 2015 ist eine Nullrunde geplant und ab 2016 soll die Beamtenbesoldung pro Jahr nur noch jeweils um 1 % steigen. Zusätzlich sind massive Verschlechterungen im Beihilferecht geplant.
Die halbherzige Abkehr von der 42-Stundenwoche reicht sicher nicht aus, die Beamten zu besänftigen.
Die Ankündigung, dass das Land Hessen nicht in die Tarifgemeinschaft der Länder zu-rückkehren wolle, rundet das Bild ab.
Haushaltskonsolidierung bedeutet nicht nur den Blick auf die Ausgaben sondern auch auf die Einnahmen.
Der dbb Hessen hat bereits angekündigt, baldigst in Gespräche mit der neuen Landesregierung einzutreten.
Landesgewerkschaft Hessen
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Richard Thonius
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